Die Auftritte der Stadt Schwalmstadt, darunter auch die Stadtjugendpflege,  in den Sozialen Medien (z.B. auf Facebook) werden am 12.04.2022 vorübergehend deaktiviert. Grund für die Abschaltung sind schwerwiegende datenschutzrechtliche Probleme, die im Zusammenhang mit „öffentlichen Seiten“ (sog. Fan-Pages) auf den Angeboten des Konzerns Meta Platforms, Inc., insbesondere Facebook aber auch Instagram, bestehen.

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) Professor Dr. Alexander Roßnagel erklärte hierzu in einer Pressemitteilung vom 6. April 2022: „Die Rechtslage war lange unklar, nun steht spätestens mit dem Urteil des OVG Schleswig vom 25.11.2021 rechtskräftig fest, dass der Betrieb einer Seite bei Facebook einen schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Verstoß darstellt.“

Da Facebook und Instagram, bzw. der Mutterkonzern Meta auch Daten über Personen sammeln, auch jene, die kein eigenes Facebook-Profil besitzen und es nicht klar ist, wer genau Zugriff auf die Daten erhält, ist dies mit dem Datenschutz, den öffentliche Stellen zu beachten haben, nicht vereinbar.

Als Konsequenz auf diese Entwicklung wird die Stadt Schwalmstadt ihre Auftritte zum 12. April bis auf Weiteres abschalten.

Alle Informationen sind jedoch weiterhin hier auf der Jugendpflege-Homepage einsehbar.

Schwalmstadt, den 12.04.2022

Stefan Pinhard

-Bürgermeister-